Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Autonomie des Prüfungsausschusses

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Autonomie des Prüfungsausschusses

    Hallo!

    Als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Handwerkskammer hatte ich einen Streit mit Vertretern der Handwerkskammer, in dem es um die Frage ging, ob der Prüfungsausschuss oder die Handwerkskammer das Recht hat, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Auf der BIBB-Website prueferportal.org steht zum Prüfungsausschuss der Satz: "Gleichwohl trifft der Prüfungsausschuss seine Entscheidungen weisungsunabhängig und für die zuständige Stelle verbindlich."

    1. Wer hat das Recht, zu Sitzungen des Prüfungsausschusses einzuladen (Ort, Zeit, Häufigkeit)?
    2. Wer bestimmt die Inhalte auf der Tagesordnung einer Prüfungsausschusssitzung?
    3. Welche Personen müssen, welche dürfen an Sitzungen des Prüfungsausschusses teilnehmen?
    4. Wer entscheidet über die Auslegung von schwammigen Begriffen/Sätzen der Ausbildungsverordnung?
    5. Wie weit geht das Weisungsrecht der Handwerkskammer, die Autonomie des Prüfungsausschusses?

    Falls nötig, kann ich weitere Informationen zu den konkreten Streitfragen geben.

    Viele Grüße, WK

  • #2
    AW: Autonomie des Prüfungsausschusses

    Hallo, Herr Kilian,

    da es hier im Forum offensichtlich noch keine Antworten von einem der Zuständigen gibt, würde mich interessieren, ob Sie die erbetenen Antworten auf Ihre Fragen auf anderem Weg erhalten hatten. - Ggf.: Wie lauten diese Antworten?
    Reinhold Vogt - Sie können Teile meines AEVO-OnlineKurses kostenfrei nutzen

    Kommentar


    • #3
      AW: Autonomie des Prüfungsausschusses

      Hallo Herr Kilian,
      aus verschiedenen Gründen konnte ich längere Zeit in foraus.de nicht posten. Ihre Fragen sind aber derart grundlegend, dass ich mich veranlasst sehe, sie dennoch zu beantworten. Zunächst eine ganz allgemeine Vorbemerkung:
      Rechtsgrundlagen für die Prüfungen sind das Berufsbildungsgesetz (BBiG) Abschnitt 5 Prüfungswesen, §§ 37-50 und die Prüfungsordnung der zuständigen Stelle, zu der § 47 BBiG die Ermächtigung gibt. Für die Prüfungsordnung hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine Rahmenprüfungsordnung herausgegeben, die allerdings für die zuständigen Stellen nur eine Empfehlung darstellt.

      Die Durchführung einer Berufsabschluss- oder Zwischenprüfung umfasst
      a) die gesamte Vorbereitung der Prüfung einschließlich der Zulassung zur Prüfung,
      b) die Abnahme der Prüfung und
      c) die Nachbereitung der Prüfung.
      Die Vorbereitung der Prüfung obliegt der Geschäftsführung der zuständigen Stelle. Das beinhaltet auch die Zulassung zur Prüfung. Hält die Geschäftsführung die Zulassungsvoraussetzungen in einem Falle nicht für gegeben, entscheidet der Prüfungsausschuss (§ 46 Abs. 1 Satz 2 BBiG).
      Für die Abnahme der Prüfung werden von der zuständigen Stelle Prüfungsausschüsse errichtet. Abnahme heißt in erster Linie "Ermitteln und Bewerten der Leistungen" der einzelnen Prüflinge. Hierbei ist dann insbesondere die Prüfungsordnung zu beachten.
      Die Nachbereitung der Prüfung einschließlich Zeugniserstellung ist wiederum Aufgabe der Geschäftsführung der zuständigen Stelle.

      Zu Ihren Fragen:
      Zu 1. und 2.: Die Geschäftsführung des Prüfungsausschusses, insbesondere Terminierung, Einladung, Tagesordnung, Protokollführung und Durchführung der Beschlüsse regelt die zuständige Stelle im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss. Einvernehmen heißt juristisch Zustimmung. In der Praxis werden sich Kammer und Ausschussvorsitzender abstimmen. Fehlendes Einvernehmen kann z.B. dazu führen, dass ein Punkt nicht auf die Tagesordnung kommt. Keine Seite kann etwas erzwingen, im äußersten Falle müsste die Rechtsaufsicht entscheiden und gegen diesen Entscheid könnte vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
      Zu 3.: Die Antwort auf diese Frage müsste die jeweilige Prüfungsordnung geben. Soweit ich solche POs kenne, enthalten diese alle eine Anordnung, dass der Prüfungsausschuss in geheimer Sitzung tagt und damit wären die Sitzungsteilnehmer festgelegt.
      Zu 4.: Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Die Ausbildungsordnungen werden vom BIBB formuliert und vom Bundesminister für Wirtschaft (BMWi) im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister erlassen und sind dann bundesweit gültig. Wenn also Konflikte zu Begriffen aus dieser Verordnung entstehen, könnten dazu nur Experten dieser beiden Institutionen Auskunft geben. Ich selbst habe in über 40 Jahren Prüfertätigkeit nie erlebt, dass sich Prüfer in solchen Fällen nicht doch einigen konnten.
      Zu 5.: Was die Autonomie der PA angeht, gibt es immer wieder falsche Vorstellungen. Bereits 1984 hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass Prüfungsausschüsse unselbstständige Organe der zuständigen Stellen seien, da ihnen das erforderliche Maß an Selbstständigkeit fehle, z.B. hinsichtlich der sächlichen und personalen Ausstattung und auch der Ermächtigung, ihre Entscheidungen nach außen im eigenen Namen zu vertreten. Richtig verstanden bezieht sich die Autonomie des PA wohl darauf, dass er bei der Bewertung der Prüfungsleistungen einen Beurteilungsspielraum hat, in den die Kammergeschäftsführung nicht eingreifen darf. Diesen Beurteilungsspielraum muss auch das Verwaltungsgericht beachten. Nach der geltenden Rechtsprechung kann sich die Kontrolle von Prüfungsentscheidungen nur erstrecken auf die Frage, ob
      - das Verfahren selbst ordnungsgemäß durchgeführt worden ist,
      - Prüferinnen und Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind,
      - Prüferinnen und Prüfer sich haben von sachfremden Erwägungen leiten lassen,
      - Prüferinnen und Prüfer allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe beachtet haben,
      - die Bewertung willkürlich erfolgte.
      Auch fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfern und Prüfling sind der gerichtlichen Kontrolle nicht generell entzogen. Zur Beurteilung solcher Meinungsverschiedenheiten können die Richter z.B. Fachleute als Berater hinzuziehen.

      Falls hiermit noch nicht all Ihre Fragen beantwortet sind, können Sie sich gerne auch privat an mich wenden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Adalbert Ruschel
      Adalbert Ruschel
      Professor i.R. Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg
      Autor und Ko-Autor von Büchern und Buchbeiträgen zur beruflichen Bildung

      Kommentar


      • #4
        AW: Autonomie des Prüfungsausschusses

        Sehr geehrter Herr Ruschel,

        vielen Dank für Ihre umfassende Antwort zu meinen Fragen.

        In meinem speziellen Fall ist es so, dass sich die zuständigen Mitarbeiter der Handwerkskammer etwa 30 Jahre lang aus allen wesentlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Prüfungen herausgehalten haben. Die schriftlichen Prüfungen sowie die Arbeitsproben wurden immer in der Berufsschule durchgeführt, die damit verbundenen Organisationsaufgaben wurden von mir und zu kleinen Teilen von Kollegen und anderen Mitgliedern des Prüfungsausschusses erbracht. Die Kammer hat im Vorfeld von Prüfungen lediglich die Einladungen an die Prüflinge meinen Organisationsvorgaben entsprechend verschickt und nach Prüfungen die Zeugnisse auf der Basis meiner Auswertungstabellen gedruckt ...

        Prüflinge und Betriebe, Innung und Kammer waren mit meiner Arbeit immer zufrieden. Vor 2 Jahren hat es bei der Handwerkskammer allerdings einen Personalwechsel gegeben. Vertreter der Handwerkskammer haben sich nun wie "Elefanten im Porzellanladen" verhalten, das vom Berufsbildungsgesetz geforderte Einvernehmen war aus deren Sicht immer nur die vorbehaltlose Zustimmung zu ihren Meinungen. Diese Leute haben sich weder für die bewährte Praxis interessiert, noch haben sie Berufsschullehrer und Prüfungsausschussmitglieder als gleichwertige Verhandlungspartner angesehen.

        Weil ich mit solchen Leuten nicht zusammenarbeiten wollte, habe ich das "Ehrenamt" des Prüfungsausschussmitglieds vor etwa einem Jahr vorzeitig gekündigt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Wolfgang Kilian

        Kommentar

        Lädt...
        X